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Urteil vom 04.11.2003; Az.: 12 O 404/03

Landgericht Frankfurt (Oder)
- Der Präsident -

Leitsatz zu 12 O 404/03 (rechtskräftig) Normen: § 504 BGB a.F., § 505 BGB a.F., § 510 Abs. 1 BGB a.F.,§ 164 BGB Titelzeile: (Dingliches Vorkaufsrecht: Mitteilung des Vorkaufsfalles an Vorkaufsberechtigten durch den Notar des den Vorkaufsfall begründenden Kaufvertrages) Orientierungssatz: 1. Die Mitteilung des Inhaltes eines mit einem Dritten in Ansehung eines bestehenden dinglichen Vorkaufsrechts am Grundstück geschlossenen Kaufvertrages an den Vorkaufsberechtigten (§ 510 BGB a.F.) kann grundsätzlich auch durch den Notar des den Vorkaufsfall begründenden Kaufvertrages erfolgen. 2. Sie ist nur wirksam, wenn dem Notar eine Spezialvollmacht für diese Mitteilung eingeräumt wurde. Allgemeine (insbesondere grundbuchbezogene) Durchführungsvollmachten aus dem den Vorkaufsfall begründenden Kaufvertrag des Vorkaufsverpflichteten mit dem Dritten genügen hierzu regelmäßig nicht. Die Mitteilung des Vertragsinhaltes an den Vorkaufsberechtigten ist keine Durchführungsvoraussetzung des weiteren Vertrages. Sie kann vielmehr im Ergebnis zum Fall des weiteren Vertrages führen. 3. Es bleibt offen, welche Folgen eine durch den Notar ohne besondere Vollmacht getätigte Mitteilung gemäß § 510 Absatz 1 BGB a.F. hat, die besagt, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes dem Notar gegenüber zu erfolgen habe.

Download:
Urteil vom 04.11.2003, Az.: 12 O 404/03   (application/pdf  82.4 KB)

Stand: 26.01.2006